Re: Möglicher ffh-verstoß? - BITTE SCHNELL ANTWORTEN!

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: : Wir haben an meinem : : Wohnort in Hildesheim eine schwierige und schwer zu beurteilende : : Situation, daher bitte ich Sie um Ihren Rat. : : Die generelle Situation ist die folgende: : : In dem jahrzehnte alten Lehr- und Nutzgarten des Trillke-Gutes in : : Hildesheim (www.trillke.net) ist am 10.02. d.J. eine Bebauung vom Rat der : : Stadt Hildesheim beschlossen worden, die Rodungsmaßnahmen sind letzte : : Woche durchgeführt worden. Vorübergehend ruhen die Maßnahmen zur : : Baufeldräumung, insbesondere, weil wir als naturschützerisch engagierte : : NachbarInnen und jahrelange NutzerInnen des o.g. Gartens uns einigermaßen : : quergestellt haben. : : Das heißt, der Boden ist noch aktiv und "unberührt", wenn man von dem : : großzügigen Zurückschneiden der Bäume und Sträucher absieht. Die Wurzeln : : sind noch im Boden. : : Zur Zeit versuchen wir auf mehreren Ebenen, das Verfahren zu stoppen. Eine : : Ebene ist die Verfahrensfrage, die ich Ihnen : : zur Kenntnisnahme mitteile. Die Stadt Hildesheim hat an mehreren Stellen : : das formale Verfahren unterlaufen. Es bestehen bei uns grundsätzliche : : Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kauf- und Erschließungsvertragsverfahren : : zwischen der Stadt (Verkäuferin) und dem Investor. : : Auch die Beteiligung der Verbände wurde in 2000/2001 nur unter Androhung : : einer Verbandsklage durchgeführt. : : Am gravierendsten bzw. belegbarsten erscheint zur Zeit die Umgehung : : der Schutzmaßnahmen, die in dem bindenden Grünordnerischen Fachbeitrag zum : : Bebauungsplan festgelegt worden sind. Keine der als zwingend VOR der : : Rodung notwendig angegebenen Maßnahmen sind umgesetzt worden, jedoch : : wurde das Baufeld, wie oben beschrieben, in einer mehrtägigen Aktion : : gerodet. : : Es handelt sich bei dem Gelände um ein etwa 4,7 ha großes altes : : Garten- und Parkgelände, das sowohl endemische als auch exotische Flora : : beheimatete. Dieses Gelände wurde in den 30er-JAhren angelegt. : : Davon sollen nun etwa 50% bebaut werden, nach einem Kompromiss mit den : : örtlichen NAturschutzverbänden. : : 2001 wurde über eine Vegetationsperiode ein faunistisches und : : floristisches Gutachten erstellt. : : Auf dem Gelände besteht/bestand eine ausgesprochen reichhaltige Fauna, wie : : die Stellungnahmen der Verbände ergeben. : : Aus dem Schreiben der "Arbeitsgemeinschaft Zoologische Heimatforschung : : Niedersachsen" entnehme ich bespielsweise folgende Fledermausarten: : : 1. Großer Abendsegler : : 2. Zwergfledermaus : : 3. Rauhhautfledermaus : : 4. Bartfledermaus : : 5. Bechsteinfledermaus : : 6. Teichfledermaus : : Fledermäuse 5. und 6. sind nach Angeba des Verfassers nach der FFH- : : Richtlinie EU 92/93/EWG besonders geschützt, Nr. 3. wird als bemerkenswert : : bezeichnet. : : In dem v.d. Stadt im November 2002 öffentlich ausgelegten Grünordnerischen : : Fachbeitrag tauchen diese Arten, 3., 5., 6. aber nicht mehr auf. : : : : Da wir auf mehreren Ebenen gleichzeitig arbeiten, konnte ich den Verfasser : : des Fledermausberichtes noch nicht erreichen, um die Existenz dieser Arten : : zu verifizieren, werde dies aber weiterhin versuchen. Wenn diese : : Arten tatsächlich vorkommen (und offiziell verschwiegen worden) sind, : : lautet meine Frage an Sie: : : Was können wir tun? Können wir - und wenn ja, über wen - eine : : einstweilige Verfügung verhängen? Kann eine solche Mißachtung zu einem : : Baustopp führen? : : An wen können wir uns damit wenden? : : Bitte beantworten Sie diese mail möglichst umgehend, da wir nicht davon : : ausgehen können, dass der Bagger nächste Woche nicht schon weiter : : die Baufeldräumung betreibt. : : : : Ich danke vorab für Ihre Antwort : : und verbleibe mit freundlichem Gruß, : : A. Einfeldt : : Sehr geehrter Herr Einfeldt, : FFH ist ein noch neues Planungsinstrument und daher in der Umsetzung : noch nicht ganz geklärt. Fakt ist, dass jeder der von Ihnen genannten : Fledermausarten in der FFH - Anhangsliste IV aufgeführt sind, die : Bechsteinfledermaus zusätzlich in der Anhangsliste II : (http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31992L0043&model=guichett) : Die EU nimmt die Richtlinie sehr ernst und hat entsprechende Urteile : auch schon gefällt - diese bezogen sich aber in der Regel auf große und : für den Naturschutz essenziell wichtige Gebiete. Ihr Park gehört dazu : sicherlich nicht, das heißt, im Zweifelsfall müßte man es hier auf einen : juristischen Kleinkrieg ankommen lassen, dessen Ausgang sehr offen ist. : FFH wäre hier in einem Rechtstreit sicherlich EIN Argument, aber : vermutllich kein wesentliches. Wichtiger ist sicherlich ein guter und : fachkundiger Anwalt. : Tut mir leid, dass ich Ihnen nicht mehr weiterhelfen konnte! : Mit freundlichen Grüßen : U.Geise

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